Befristetet Nutzungsvereinbarung 22.06.2020

Fehlermeldung

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                                                     BEFRISTETE
                           NUTZUNGSVEREINBARUNG
zwischen der Stadt Bamberg, vertreten durch den Oberbürgermeister, diese vertreten durch Frau Inspektorin
Katrin Jakisch
und
dem Ski-Club Bamberg e.V. (im folgenden "Benutzer"), vertreten durch Herrn Wolfgang Schubert,
Siechenstraße 75, 96052 Bamberg, wird folgende Vereinbarung getroffen:
1. Gegenstand:
Die Stadt Bamberg überlässt dem Benutzer folgende Sporthallen und die dazugehörigen Nebenräume
(Umkleiden und Sanitäranlagen)
Sporthalle Tag Uhrzeit

Eichendorff-Gymnasium          Donnerstag          18.00-19.30

ab 25.06.2020 bis Schuljahres-Ende – die Halle darf nur mit höchstens 16 Personen inkl. Trainerin /
Trainer genutzt werden. Die Trainerinnen / Trainer sollen darauf achten, dass die aufgestellten
Hygienevorschriften / -zeiten eingehalten werden und dass der Sicherheitsabstand gewahrt wird.

2. Gültigkeitsdauer:
Diese Vereinbarung gilt nur für o.g. Zeitraum.
3. Übertragung der Betreiberpflichten:
Dem Benutzer werden die Betreiberpflichten gemäß § 38 Abs. 5 VStättV übertragen. Er ist deshalb während
des o.g. Zeitraums
- im Sinne von § 38 Abs. 1 VStättV für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung der
Vorschriften verantwortlich,
- im Sinne von § 38 Abs. 2 VStättV verpflichtet, sich spätestens zu Beginn der Nutzungszeit bei einem
der Hausmeister zu melden und bezüglich der Rettungs- und Fluchtwege sowie der technischen
Geräte einweisen zu lassen,
- im Sinne von § 38 Abs. 3 VStättV verpflichtet, die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst,
Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst zu
gewährleisten,

- 2 -
- zum Abbruch der Veranstaltung verpflichtet, wenn für die Sicherheit der Versammlungsstätte
notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht bzw. nicht mehr betriebsfähig sind
oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.
Der Benutzer hat während der o. g. Termine die Aufsicht gem. § 40 Abs. 5 Satz 2 VStättV.2.
4. Änderungszeiten:
Änderungszeiten, welche durch schulische oder anderweitige Belegung durchgeführt werden müssen, werden
dem Benutzer umgehend mitgeteilt.
5. Sonstige Klauseln:
In der Halle befindet sich ein Notruftelefon: 0951 / 9146311.
6. Überlassungsbedingungen:
Die Überlassungsbedingungen sind Bestandteil dieser Nutzungsvereinbarung und werden in Anlage
beigefügt.
7. Rechtswirksamkeit:
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grund rechtlich unwirksam sein oder werden bzw.
sollte dieser Vertrag eine Lücke aufweisen, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Die unwirksame Regelung oder die vertragliche Lücke wird durch diejenigen wirksamen Regelungen ersetzt
bzw. ergänzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung bzw. des Vertrages am ehesten entspricht.
8. Gerichtsstand:
Gerichtsstand ist Bamberg.


Bamberg, 24.06.2020 Bamberg, .................................................
Stadt Bamberg


gez.
Christina Skaggs ………………………………………………
Verw.Ang. 1. Vorsitzende(r)